Der Irak verabschiedet Gesetz für Jesidinnen

Endlich wurde ein Gesetz verabschiedet für die Wiedergutmachung des Leids der Jesidinnen, die den IS überlebt haben

Im Irak wurde am 1. März 2021 ein Gesetz für Jesidinnen (Yazidi Female Survivors´ Law) verabschiedet, die den Genozid durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) überlebt haben.  Dies stellt einen Meilenstein dar, da es fortschrittliche Wiedergutmachungsmaßnahmen vorsieht, die den Überlebenden helfen, in Würde zu leben. 

Das Gesetz basiert auf dem bereits im März 2019 vorgelegten Entwurf des irakischen Präsidenten Barham Salih. Es richtet sich nicht nur an Jesidinnen, sondern auch an Jesiden sowie jesidischen Kindern, an Turkmen*innen, Schabak*innen und Christ*innen, die Überlebende des IS sind.

Dieses Gesetz erkennt den durch den IS begangenen Völkermord an den Jesid*innen und an anderen Bevölkerungsgruppen an und sieht unter anderem eine Reihe von Reparationsmaßnahmen vor, unter anderem Entschädigungen, Rehabilitation, medizinische Behandlungen und wirtschaftliche Chancen der Wiedereingliederung.

Die irakische Zivilgesellschaft hat mit Unterstützung der Koalition für gerechte Wiedergutmachung (Coalition for Just Reparations / C4JR) die Führung des öffentlichen Diskurses für Reparationen für Überlebende des IS übernommen. Zu diesem Zweck verfasste C4JR einen eigenen Gesetzesentwurf mit Verbesserungsvorschlägen, führte eine intensive Advocacy-Kampagne und diverse Briefings für irakische Abgeordnete und andere Beamte durch und arbeitete mit der United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI) und mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammen. Das Ziel war es, internationale Standards und Best Practices zur Wiedergutmachung von sexualisierter Gewalt in Konflikten in die kommende Gesetzgebung aufzunehmen.

C4JR begrüßt diesen wichtigen ersten Schritt der irakischen Regierung zur Wiedergutmachung des zugefügten Leids der Überlebenden der ISIS-Verbrechen im Irak und betont, dass sie sich dafür einsetzt, dass die im neuen Gesetz vorgesehenen Reparationsleistungen die Überlebenden auch zeitnah erreichen wird.

 

Mehr Infos über die Koalition für gerechte Wiedergutmachung hier.

Die Leitung des Programms Recht und Gerechtigkeit Dr. Bojan Gavrilovic sieht in dem Reparationsgesetz einen Meilenstein für Überlebende und eine Signalwirkung über den Irak hinaus. Seine Einschätzung sind hier nachzulesen: ISIL-Verbrechen im Irak: Reparationsgesetz ist ein Meilenstein für Überlebende